28
Mai
2026
Straßenreinigung mit Beweiskameras gegen Falschparker
Ein Bürger wies mich kürzlich auf einen mdr-Fernsehbeitrag hin, wonach die Stadt Wurzen eine städtische Kehrmaschine mit einer sogenannten Dashcam ausgestattet habe, um gegen Falschparker während der Straßenreinigungszeiten vorzugehen. Da Hinweisschilder und Halteverbote oft ignoriert würden und der Stadt die kontinuierliche Überwachung durch das Ordnungsamt personell nicht möglich sei, wurde dieses Kamerasystem jüngst eingeführt. Die Maßnahme zeige Wirkung, heißt es im Medienbericht: Allein in den ersten Wochen nach dem Start seien mehr als 300 Parksünder dokumentiert worden, was rund 12.000 Euro Bußgelder in die Stadtkasse gespült hätte und zugleich erste Wirkung beim Freihalten von Straßen zeige.
Daher stelle ich folgende Frage:
Ließe sich in Zwickau ähnliche, datenschutzkonforme Technik einsetzen, um die Straßenreinigung künftig gründlicher umzusetzen und Falschparker zu sanktionieren?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Findeiß,
Ihre Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 28.05.2026 möchte ich nachfolgend beantworten.
Mit der inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des
§ 63g Straßenverkehrsgesetz besteht nunmehr eine ausdrückliche bundesrechtliche Grundlage für die videobasierte Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Danach können zuständige Behörden unter engen Voraussetzungen mobile optisch-elektronische Einrichtungen einsetzen, um Parkberechtigungen zu kontrollieren oder bestimmte Parkverstöße automatisiert festzustellen.
Voraussetzung ist insbesondere, dass unbeteiligte Personen und weitere Kennzeichen nach dem Stand der Technik automatisiert unkenntlich gemacht werden, die Kontrolle nicht verdeckt erfolgt und die gesetzlichen Lösch- und Protokollierungspflichten eingehalten werden. Die überwachten Bereiche sowie die eingesetzten Fahrzeuge müssen kenntlich gemacht werden. Für Zwickau könne daher ein solches Verfahren grundsätzlich in Betracht kommen. Da die maschinelle Straßenreinigung derzeit extern vergeben ist und der bestehende Vertrag eine solche Leistung nicht umfasst, wären jedoch zunächst technische, vergabe- und vertragsrechtliche sowie organisatorische und letztlich auch ordnungsrechtliche Fragen zu prüfen. Dazu zählen insbesondere Kosten, Zuständigkeiten, Datenschutz- Folgenabschätzung, Schnittstellen zur Bußgeldstelle und der notwendige Personalaufwand für Kontrolle und Bearbeitung.
Ich werde die zuständigen Fachämter bitten, die neue Rechtslage auszuwerten und zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein vergleichbares Modell wie in Wurzen künftig auch in Zwickau rechtssicher und wirtschaftlich eingesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
30
April
2026
Demokratie leben
Bundesfamilienministerin Prien möchte das Programm „Demokratie leben“ neu ausrichten. Für rund 200 Projekte könnte damit die Förderung wegbrechen, was zu Unsicherheit führt.
Daher stelle ich folgende Frage:
Welche Zwickauer Projekte könnten von der Fördermittelkürzung „Demokratie leben“ ab 2027 betroffen sein?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Findeiß,
das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zivilgesellschaftliches Engagement und demokratisches Verhalten. Vereine, Projekte und Initiativen sowie engagierte Bürger, die sich Demokratie, Vielfalt und Gewaltfreiheit widmen, werden u. a. finanziell unterstützt. Bereits seit dem Jahr 2015 partizipiert die Stadt Zwickau und die demokratische Zivilgesellschaft vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
Für die Umsetzung der Zwickauer Partnerschaft für Demokratie im Jahr 2026 liegen die entsprechenden Bewilligungsbescheide von Bund und Land erst seit kurzer Zeit vor. Die Antragstellung für Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ innerhalb der Zwickauer Partnerschaft für Demokratie konnte nun endlich eröffnet werden.
(Link: Förderschwerpunkte, Richtlinien und wichtige Vorab-Informationen zur Förderung)
Aktuell liegen der Stadt Zwickau keine belastbaren Informationen vor, wonach die Förderung der lokalen Partnerschaften für Demokratie ab 2027 eingestellt oder grundsätzlich gekürzt werden soll. Seitens des Bundesministeriums wird derzeit kommuniziert, dass die Förderung der Lokalen Partnerschaften für Demokratie (hier: Programmebene Kommune) weiterhin Bestandteil des Programms bleibt. Zugleich hat das zuständige Bundesministerium eine inhaltliche Neuaufstellung des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aussagen zu einer neuen Förderrichtlinie oder konkrete Auswirkungen auf einzelne Projekte, beziehungsweise lokale Förderstrukturen sind bis dato nicht veröffentlicht und liegen der Stadt Zwickau entsprechend nicht vor. Auch kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht gesagt werden, welche Projektanträge im nächsten Förderjahr eingehen.
Sobald weiterführende Informationen oder neue Förderkriterien vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Gremien und Verfahren berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
30
April
2026
REWE-Markt
StR Saller hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Bürgeranfrage:
Das sanierte Schocken-Kaufhaus sollte einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Hauptstraße leisten. Aktuell stellt sich jedoch die Situation so dar, dass der neu entstandene REWE-Markt von der Hauptstraße aus nicht zugänglich ist und sich hinter den großflächigen Schaufenstern überwiegend Ladenregale befinden. Im Vergleich dazu wirkte die frühere Nutzung durch „Sparland“ deutlich einladender, da das Geschäft direkt von der Hauptstraße aus betreten werden konnte und die Schaufenster entsprechend gestaltet waren.
Daher stelle ich folgende Fragen:
1. Wie bewertet die Stadt den aktuellen Zustand im Hinblick auf die angestrebte Belebung der Hauptstraße, und inwieweit sieht sie dadurch die ursprünglichen städtebaulichen Ziele gefährdet?
2. Aus welchen Gründen wurde im Vorfeld nicht darauf hingewirkt, dass der REWE-Markt eine direkte Erschließung zur Hauptstraße erhält?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Saller,
wie folgt möchte ich Ihre Anfrage beantworten:
zu 1.: Die städtebaulichen Ziele der Revitalisierung des ehemaligen Schocken-Kaufhauses waren der Erhalt und die Außendarstellung der bauhistorischen und baukünstlerischen Fassadengestalt aus der Entstehungszeit unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Zielstellung. Weiterhin soll ein Nutzungsmix im Komplex für Belebung im Kerngebiet sorgen und als Initialzündung für die Transformation der Hauptstraße und Folgeinvestitionen wirken. Die außerordentliche Qualität der baulichen Fassadengestaltung wird der historischen Bedeutung sehr gerecht und trägt die städtebauliche Zielerreichung. Mit der Umgestaltung und grundhaften Erneuerung von Marienstraße, Marienplatz und Mariengäßchen weist auch der öffentliche Raum die notwendigen Qualitäten und Erfüllung der Anforderungen auf. Zukünftig gilt es, den Fokus in die Hauptstraße zu lenken und abschnittsweise die Transformation umzusetzen.
zu 2.: Mit dem Projektentwickler und Eigentümer Papenburg wurde schon in den Anfängen der Planung der Wunsch der Stadt geäußert, dass im Erdgeschoss die Zugänglichkeit als Chance für die Frequenzsteigerung in der Hauptstraße gesehen wird. Die Nutzung des Grundrisses und das Konzept des Lebensmittelhändlers als Mieter machte es nicht möglich, hinter dem Kassenbereich die beiden Zugänge Marienplatz und Hauptstraße darzustellen. Dass trotzdem die Schaufenster in der Hauptstraße wertvoll gestaltet werden konnten, war die verbliebene Möglichkeit. Die städtebauliche Zielstellung, den Marienplatz als Teil der Fußgängerzone zu einem belebten und erlebbaren Bereich zu gestalten, ist vollumfänglich erfüllt. Zukünftig kann der Platz auch für kleiner Veranstaltungen genutzt oder bei großen Veranstaltungen integriert werden. Die Stadt sieht die Schockenfront in der Hauptstraße als große Potentialfläche für eine mögliche Sondernutzung der Geschäftsräume der Nutzungseinheiten Hauptstraße/Mariengäßchen sowie Hauptstraße 6 und 8. Hier kann der öffentliche Bereich unter Berücksichtigung der Feuerwehraufstellflächen großräumig genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
30
April
2026
Zentralhaltestelle
StRin Findeiß hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Bürgeranfrage:
Die sogenannte „Zentralhaltestelle“ wurde im Jahr 2025 zurückgebaut, wobei ihre ursprüngliche Funktion als zentraler Umsteigepunkt bereits deutlich früher entfallen ist und seitdem vom Neumarkt übernommen wurde. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weshalb die Haltestelle bis heute weiterhin die Bezeichnung „Zentralhaltestelle“ trägt, da diese aus heutiger Sicht irreführend ist. Insbesondere für ortsunkundige Fahrgäste, da sie eine zentrale verkehrliche Bedeutung suggeriert, die faktisch nicht mehr besteht. Angesichts der veränderten Funktion und zur Verbesserung der Orientierung für Fahrgäste erscheint eine Anpassung der Bezeichnung sinnvoll, als mögliche Alternativen bieten sich beispielsweise „Markthalle“ oder „Schwanenteichpark“ an.
Daher stelle ich folgende Frage:
1. Aus welchen Gründen wurde bislang keine Umbenennung der Haltestelle vorgenommen?
2. Ist eine Umbenennung vorgesehen, und wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zurechnen?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Findeiß,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung kann ich nachfolgend beantworten.
Nach Rücksprache mit der Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH (SVZ) kann ich mitteilen, dass die SVZ bereits entschieden hat, die Haltestelle mit der Bezeichnung „Zentralhaltestelle“ aufgrund vom Ihnen benannten Verlust dieser Funktion in dem Bereich umzubenennen. Konkret hat die SVZ geplant, die Umbenennung erst nach Abschluss aller Bauarbeiten sowie Umleitungen vor Ort durchzuführen, um keine zusätzliche Verwirrung zu stiften.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
26
März
2026
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten-Schwimmbäder“
StR Dörner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Vergangenen Freitag wurde das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten- Schwimmbäder“ vorgestellt. In diesem Programm werden auch explizit Freibäder erwähnt. Bis zum 19.06.2026 kann hier eine Interessensbekundung erfolgen. Das 04-Bad könnte als Ersatzneubau in diese Kategorie fallen. Das Programm könnte aber auch als Maßnahme gesehen werden um das Crossener Bad, die Plane oder auch die Glück-Auf Schwimmhalle langfristig betriebstauglich und zukunftsfähig zu halten.
Meine Fragen sind daher:
1. Ist das Förderprogramm der Stadt bekannt?
2. Welche Projekte könnte die Stadt sich vorstellen hier einzureichen?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Dörner,
das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder“ ist verwaltungsintern seit Veröffentlichung bekannt und stellt die nächste Tranche der sogenannten „Sportmilliarde“ dar. Vorschläge zu konkreten Projekten der kommunalen Bäder werden zeitnah versucht zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
26
März
2026
Baufortschritt Sportforum Sojus
StRin Findeiß stellt im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen:
Derzeit läuft die Sanierung der Turnhalle im Stadtteil Eckersbach.
Wie sieht der aktuelle Baufortschritt im Sportforum Sojus aus?
Wann ist mit der Wiederaufnahme des Schul- und Vereinssports in der sanierten Turnhalle zu rechnen?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Findeiß,
die Sanierungsarbeiten an der Sporthalle Eckersbach „Sojus“ laufen seit August 2024. Rund 80% der Lose sind beauftragt. Zuletzt wurden das Hauptdach sowie das Foyerdach fertiggestellt, ebenso der Rohbau im Erdgeschoss. Unmittelbar bevor steht nun die Sanierung der Deckenplatten.
Die Beendigung der Sanierungsarbeiten ist aktuell für August 2027 vorgesehen und liegt damit ca. 15 Monate hinter der ursprünglich geplanten Fertigstellung. Insbesondere aufwendigere Schadstoffsanierungsarbeiten, zusätzliche, während der Sanierung entdeckte Schäden an der Bausubstanz und notwendige Umplanungen am Entwässerungskonzept führten zu Verzögerungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
26
Februar
2026
Frauentagsveranstaltungen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Arndt,
der jährlich am 8. März begangene Internationale Frauentag ist ein bedeutender Anlass, um auf Gleichstellung, gesellschaftliche Teilhabe sowie die Leistungen und Anliegen von Frauen aufmerksam zu machen. Auch für die Stadt Zwickau bietet dieser Tag die Gelegenheit, ein sichtbares Zeichen für Chancengerechtigkeit und Wertschätzung zu setzen.
Daher stelle ich folgende Frage:
Welche Veranstaltungen finden in der Stadt Zwickau zu diesem Anlass statt?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner,
anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages wird es auch in diesem Jahr - einer schönen Tradition folgend - ein Special Event zum internationalen Frauentag geben.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt hat gemeinsam mit dem Filmpalast Astoria wieder ein besonderes Filmerlebnis vorbereitet: den isländischen (Dokumentar)Film „Ein Tag ohne Frauen“. Gezeigt wird der Film am Dienstag, 10. März 2026, um 17.30 Uhr als Special zu einem Sonderpreis von 8 Euro. Wer möchte, kann gern schon eher ins Kino kommen, denn ab 17 Uhr gibt es einen kleinen Sektempfang. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt und der Filmpalast Astoria laden alle interessierten Frauen (und natürlich auch Männer) recht herzlich zu einem interessanten Kinoabend ein.
Wie Sie den aktuellen Veranstaltungshinweisen entnehmen können, wird es am 08. März in den KUNSTSAMMLUNGEN ZWICKAU Max-Pechstein-Museum im ZwischenRAUM, Domhof 2 einen Vortrag zum Thema „Von der Muse zur Macherin! Ein weiblicher Blick auf die Kunst zum Internationalen Frauentag“ geben.
Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, Themen der Gleichberechtigung hervorzuheben, vermeintlich festgelegte Geschlechterrollen zu hinterfragen oder auf Frauen aufmerksam zu machen, die das gesellschaftliche Leben entscheidend präg(t)en. Zugleich bietet er die Möglichkeit, den Menschen, die sich für die Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stark machen, Danke zu sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
26
Februar
2026
Prüfung und Weiterentwicklung der Machbarkeitsstudie zum Bauvorhaben der Humboldtschule im Hinblick auf Fördermittel und Einsparpotenziale
StRin Heinzig hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Der heute von der CDU-Fraktion eingebrachte Prüfauftrag zur Raumkapazität an der Humboldtschule ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Lehr- und Lernbedingungen nachhaltig zu verbessern. Vielmehr besteht die Gefahr, dass der derzeitige Zustand, wenn auch in leicht veränderter Form, fortgeschrieben wird. Insbesondere würde ein solcher Beschluss den notwendigen Wiederaufbau des im Zuge der Bombardierungen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zerstörten Gebäudeteils der Humboldtschule verhindern. Damit bliebe eine zentrale Chance ungenutzt, die räumlichen Voraussetzungen für zeitgemäßen Unterricht und eine positive Schulentwicklung zu schaffen.
Zudem wird das außerordentliche Engagement der Schulleitung sowie der Lehrerinnen und Lehrer in dem Antrag in keiner Weise angemessen gewürdigt. Gerade vor dem Hintergrund ihres kontinuierlichen Einsatzes für gute Bildungsbedingungen ihrer Schülerinnen und Schüler der Humboldtschule wäre ein zukunftsorientierter und nachhaltiger Lösungsansatz wünschenswert.
Daher stelle ich folgende Fragen:
1. Wurde die vor einigen Jahren erstellte Machbarkeitsstudie zum Bauvorhaben der Humboldtschule erneut geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Fördermittel aus einem Strukturprogramm zu beantragen?
2. Ist beabsichtigt, die Machbarkeitsstudie mit dem Ziel zu überarbeiten, mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren und das Vorhaben wirtschaftlich anzupassen?
Sehr geehrte Frau Stadträtin Heinzig,
Ihre Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 26.02.2026 beantworte ich wie folgt:
Der Stadtrat hat am 30.09.2021 auf Antrag der damaligen Fraktion SPD/Grüne/Tierschutzpartei den Auftrag erteilt, eine Machbarkeitsstudie inklusive Kostenschätzung für eine Erweiterung der Humboldtschule (moderner Anbau des im 2. Weltkrieg zerstörten Gebäudeflügels) zu erstellen (siehe AN/012/2021). Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob und in welcher Höhe ein solches Bauvorhaben förderfähig ist. Dieser Aufgabe ist die Stadtverwaltung Zwickau mit besagter Machbarkeitsstudie vollumfänglich nachgekommen. Der Stadtrat hat die Informationsvorlage (IV/006/2022) zur Sitzung am 24.02.2022 zur Kenntnis genommen.
Weitere Umsetzungsschritte erfolgten bisher nicht, da in den Doppelhaushalten 2023/2024 und 2025/2026 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Zwickau kein Haushaltsansatz möglich war. Zudem wurde aus besagten objektiven Gründen (siehe Ausführungen in der Informationsvorlage) bisher kein Grundsatzbeschluss gefasst. Aufgrund der mittel- und langfristigen Schülerzahlentwicklung sowie der überzeichneten Fördermittelkulisse auf Landesebene sieht die Verwaltung aktuell keinen Spielraum für eine bauliche Umsetzung eines dauerhaften „Gebäudeflügels“ an der Humboldtschule.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
26
Februar
2026
Grundsteuer
Ein Bürger der Stadt Zwickau hat mich gebeten, nachfolgende Frage zu stellen:
Die Grundsteuer für das Jahr 2024 wurde noch nach dem vormals geltenden Recht (Grundsteuergesetz) erhoben.
Im Zuge der Grundsteuerreform wurde im Jahre 2025 die neue Grundsteuer mit neuen Grundsteuerbescheiden verbindlich festgestellt. Durch die Grundsteuerreform zum 01.012025 war jedoch nicht beabsichtigt, das gemeindliche Aufkommen aus der Grundsteuer insgesamt zu erhöhen. Die Umsetzung der Grundsteuerreform soll aufkommensneutral im jeweiligen Gemeindegebiet erfolgen. Es wird daher angefragt, in welcher Höhe, vergleichend mit dem Vorjahr 2024, im Veranlagungsjahr 2025 Grundsteuern von Gewerbe und Privat eingezogen wurden?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Binder,
ich darf hinsichtlich der Beantwortung ihrer Anfrage aus der Sitzung des Stadtrates vom 26.02.2026 auf die Vorlage BV/134/2025 verweisen. Im Zusammenhang mit der Festsetzung der Hebesätze für das Jahr 2026 wurde dort eine entsprechende ausführliche Auswertung der Grundsteuerdaten 2025 vorgenommen. Eine Differenzierung hinsichtlich Grundsteuerzahlungen von Gewerbe bzw. Privat wurde weder im „Altverfahren“ noch nach der Grundsteuerreform vorgenommen. Daher ist ein Vergleich nicht möglich. Derartige Vergleiche beziehen sich immer auf das Gesamtsteueraufkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
29
Januar
2026
Wassertemperatur in der Glück Auf Schwimmhalle
StR Saller hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
In der Glück-Auf-Schwimmhalle Zwickau trainieren regelmäßig Kinder und Jugendliche aus dem Verein SV04 Zwickau. Nach Rückmeldungen von Eltern und Trainern ist die Wassertemperatur derzeit sehr niedrig eingestellt. Die Kinder sind nach dem Training stark ausgekühlt, was vermehrt zu Erkrankungen führt. Im Vergleich zu anderen Schwimmhallen, beispielsweise in Chemnitz, werden bei Wettkämpfen und Trainings spürbar höhere Wassertemperaturen festgestellt, die sich positiv auf das Wohlbefinden der Sportlerinnen und Sportler auswirken. Daher stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Wassertemperaturen aktuell in der Glück-Auf-Schwimmhalle eingestellt sind und ob diese den Empfehlungen für den Trainingsbetrieb von Kindern und Ju- gendlichen entsprechen?
2. Ob eine Anpassung der Wassertemperatur für den Kinder- und Jugendsport geprüft werden kann?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Saller,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung kann ich nachfolgend beantworten.
Die Wassertemperatur des Schwimmerbeckens in der Glück-Auf-Schwimmhalle ist seit September 2022 auf 27 Grad Celsius eingestellt, die des Lehrschwimmbeckens auf 30 Grad Celsius. Damit entsprechen die Temperaturen den Empfehlungen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass zuletzt eine fehlerhafte Kesseleinstellung kurzfristig zu einer leichten Absenkung der Temperatur im Schwimmerbecken geführt hat. Dieser Fehler wurde zwischenzeitlich behoben, allerdings ist der Erwärmungsprozess aufgrund des großen Wasservolumens noch nicht vollständig abgeschlossen.
Eine Anpassung der Wassertemperatur kann grundsätzlich geprüft werden, jedoch wäre eine Anhebung dieser folglich mit deutlich höheren Energiekosten verbunden. Erwähnt sei weiterhin, dass es in der Vergangenheit auch Hinweise aus dem leistungsorientierten Vereinssport gab, dass das Wasser zu warm sei.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
27
Novmber
2025
Baumfällung in Planitz – Baustelle am ehemaligen REWE
Frage:
Nach einem Bürgerhinweis wurde mir mitgeteilt, dass auf der Baustelle am ehemaligen REWE in Planitz ein großer Baum gefällt wurde. Der Bürger zeigte sich darüber sehr betroffen und verärgert. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. War die erfolgte Baumfällung ordnungsgemäß genehmigt und sind im Zusammenhang mit der genannten Baustelle weitere Baumfällungen geplant?
2. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden von Seiten der Verwaltung auferlegt?
Antwort:
Sehr geehrte Stadträtin Frau Heinzig,
Ihre Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 27.11.2025 möchte ich nachfolgend beantworten.
Zu 1.:
Im Rahmen des Bauvorhabens zur energetischen Sanierung und Modernisierung des Nahversorgerzentrums wurden insgesamt 18 Bäume zur Fällung beantragt. Alle Fällungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Baumaßnahme. Die Bäume können im Rahmen der Bauarbeiten nicht erhalten werden. Die Fällgenehmigung wurde im Rahmen der Baugenehmigung erteilt.
Zu 2.:
Als Ersatzpflanzungen wurden 34 Laubbäume mit einem Stammumfang von 14-16 cm gefordert. Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse wurde alternativ die Pflanzung von 17 Laubbäumen mit einem Stammumfang von 20-25 cm gestattet. Ihre Anfrage auf einen einzelnen Baum bezieht sich vermutlich auf den großen Götterbaum auf dem Parkdeck. Der Erhalt dieses Baumes war leider nicht möglich, da die Bauarbeiten große Eingriffe in den sensiblen Wurzelbereich verursachen. Die Fällung war Teil des o.g. Antrages bzw. der Genehmigung.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
27
Novmber
2025
Machbarkeit Samstagsmarkt ab 2026
Frage:
Nach dem Prüfauftrag vom Juni 2025 zur Etablierung eines Samstagsmarktes ab der Marktsaison 2026 erfolgten durch die Stadtverwaltung – in enger Abstimmung mit der Kultour Z und IHK – zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Analyse dieses Vorhabens. Im September 2025 erhielt ich auf Anfrage zum Arbeitsstand die Antwort, dass derzeit Kunden- und Händlerbefragungen sowie Erfahrungsaustausch mit Nachbarregionen erfolgen und die Stadtverwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrages bis Jahresende 2025 berichtet.
Ist bereits eine Entscheidung gefallen und wenn ja, wie fällt diese aus?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Findeiß,
im September 2025 fand durch das Amt für Wirtschaftsförderung eine umfangreiche Bürgerbefragung statt, an der sich 1.792 Personen beteiligten. Dabei zeigte sich ein deutliches Interesse in der Bevölkerung: 81,3 Prozent der Teilnehmenden gaben an, einen Samstagsmarkt regelmäßig besuchen zu wollen. Parallel dazu lief eine Händlerbefragung durch die Kultour Z, deren Ergebnisse sich in Auswertung befinden. Sie sind für die Bewertung des Vorhabens besonders wichtig, da ein Samstagsmarkt nur dann realisierbar ist, wenn genügend regionale Erzeuger und Händler bereit sind, regelmäßig teilzunehmen. Parallel dazu werden Fragen der Flächenverfügbarkeit, der Verkehrsanbindung, des Personal- und Kostenaufwandes sowie die Einbindung regionaler Produzenten geprüft. Auf dieser Grundlage kann dann eine abschließende Bewertung erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch keine Entscheidung über die Einführung eines Samstagsmarktes vor. Wie in der Beantwortung Ihrer letzten Anfrage zum Sachstand bereits mitgeteilt, wird ihr Prüfauftrag bis Jahresende 2025 abschließend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
03
November
2025
Fortschritte Bebauungsplan Nr. 131 für das Gebiet Stadtteil Marienthal an der Reichenbacher Straße
Frage:
Der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 131 für das Gebiet Stadtteil Marienthal an der Reichenbacher Straße zwischen Gewerbegebiet Maxhütte und Reichenbacher Straße wurde von der Stadtverwaltung zur jüngsten Stadtratssitzung von der Tagesordnung genommen. Wie sehen nun die nächsten Schritte zu einem möglichen REWE-Bau in diesem Gebiet aus?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Findeiß,
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 03.11.2025 möchte ich nachfolgend beantworten. Der positive Bescheid zur Bauvoranfrage wurde in der 45. KW 2025 erteilt. Alles Weitere - Einreichung Bauantrag mit den erforderlichen Unterlagen, Nachweisen, etc. sowie Umsetzung nach erteilter Baugenehmigung - liegt dann hauptsächlich in der Verantwortung des Bauherrn bzw. dessen Planer.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
23
Oktober
2025
Digitale Reichweite und Performance der städtischen Online-Kommunikation
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Arndt,
Digitale Kommunikationskanäle erlangen immer größere Bedeutung für Bürgerinformation und Standortentwicklung. Insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Stadtmarketingkonzept ist es von zentraler Bedeutung, die digitale Reichweite und Online- Performance der Stadt Zwickau zu analysieren. Nur auf Grundlage aktueller Daten lässt sich einschätzen, wie effektiv die aktuelle, städtische Kommunikation Bürgerinnen, Bürger und potenzielle Interessenten erreicht. Um ein möglich aussagekräftiges Bild der digitalen Präsenz unserer Stadt zu erhalten und daraus mögliche Potenziale für eine noch wirkungsvollere Bürger- und Standortkommunikation abzuleiten stelle ich folgende
Fragen:
1. Welche aktuellen Kennzahlen liegen zur digitalen Reichweite der Stadt Zwickau vor, insbesondere zu den Zugriffszahlen (Page Views und Unique Visitors) auf der städtischen Website, den Nutzungs- und Interaktionsraten des Veranstaltungskalenders, den Abonnentenzahlen und Entwicklungen des städtischen Newsletters der letzten 12 Monate sowie den organischen Reichweiten, Follower-Zahlen und Engagement-Raten der offiziellen Social-Media-Kanäle auf Instagram, Facebook und LinkedIn?
2. Gibt es weitere Kommunikationskanäle als die hier genannten und wenn ja, wie sehen hier entsprechende Kennzahlen aus?
Sehr geehrter Herr Stadtrat Saller,
aufgrund der Kürze der Zeit, die für die Beantwortung zur Verfügung stand, vor allem aber aufgrund des Umfang des in Frage stehenden Themas werde ich Ihnen heute nur einige wesentliche Kennzahlen nennen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die von Ihnen genannten Aspekte ausführlicher in einer Informationsvorlage darstellen, die wir für die nächste Sitzung des Haupt- und Verwaltungsausschusses vorbereiten. Die Stadtverwaltung Zwickau betreibt rund 25 Web- und Microsites. Die meist besuchten Seiten sind johannisbad.de: (50.993 Besucher / 139.210 Seitenansichten), glueck-auf- schwimmhalle.de (51.147 Besucher / 118.471 Seitenansichten) und zwickau.de mit 1.207.322 Besuchern und 2.601.442 Seitenansichten pro Jahr. Der Veranstaltungskalender hat etwa 180.000 Aufrufe jährlich, den Newsletter haben gut 1.100 Nutzer abonniert. Betrieben werden weiterhin zwei LinkedIn-Kanäle: Der des Amtes für Wirtschaftsförderung hat 364 Follower bei rund 13.000 Aufrufen seit 1. Januar. „Stadt Zwickau“, erst Ende April gestartet, hat 456 Follower und seither gut 40.000 Aufrufe. Auf Instagram ist Zwickau mit drei Accounts vertreten, die von den jeweiligen Ämtern bzw. Büros betrieben werden. „zwickau.gleichberechtigt“ hat 243 Follower bei 9.625 Aufrufen in den letzten 90 Tagen, „kunstsammlungen_zwickau“ 1.343 mit 12.707 Aufrufen. „Zwickau.de“ hat 10.675 Follower und hatte im genannten Zeitraum 926.715 Aufrufe. Insgesamt werden außerdem 11 Facebook-Accounts betrieben. Die Seiten mit der stärksten Reichweite sind „Stadtfest Zwickau“ (5.808 Follower/ ca. 1,4 Mio. Aufrufe seit 1. Januar), „Feuerwehr Zwickau“ (5.994 Follower/ ca. 1,6 Mio. Aufrufe seit 1. Januar) sowie zwickau.de (16.564 Follower/ ca. 3,7 Mio. Aufrufe seit 1. Januar). Eine untergeordnete Rolle spielen X und Youtube.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
21
Oktober
2025
Teilnahme von Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern an Vereinsjubiläen
StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Für viele Vereine stellen Jubiläen und besondere Anlässe wichtige Höhepunkte im Vereinsleben dar. Diese Veranstaltungen bieten Gelegenheit, die Entwicklung des Vereins zu zeigen, Erfolge zu würdigen und ehrenamtliches Engagement sichtbar zu machen.
Es ist nachvollziehbar, dass weder die Oberbürgermeisterin noch die Bürgermeister persönlich an allen Terminen teilnehmen können. In der letzten Wahlperiode war jedoch häufiger zu beobachten, dass Vertreterinnen und Vertreter der Stadt an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben. Dies wurde von den Vereinen sehr positiv aufgenommen und als Zeichen der Wertschätzung empfunden.
Frage:
Wie wird die Verwaltung künftig verfahren, um sicherzustellen, dass durch die Teilnahme von Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern Vereinsjubiläen und ehrenamtliche Leistungen angemessen gewürdigt werden?
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner,
wie in der Vergangenheit werden alle Möglichkeiten geprüft das Einladungen durch die Oberbürgermeisterin, Ihre Stellvertreter oder andere Mitarbeiter der Verwaltung wahrgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
07
Oktober
2025
Zerfall Gebäude Äußere Schneeberger Straße 12
Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass sich der Zustand des an der genannten Adresse befindlichen Gebäudes erheblich verschlechtert hat?
Wurden seitens der Stadt Maßnahmen zur Verkehrssicherung veranlasst oder geprüft?
Sehr geehrter Herr Stadtrat Hahn,
gern beantworten wir Ihre Anfrage.
Die Stadtverwaltung ist darüber informiert, dass sich der Zustand des Gebäudes im Laufe der Zeit verschlechtert hat. Es handelt sich um ein sogenanntes herrenloses Objekt, bei dem seit 2017 ein Eigentumsverzicht erfolgt ist. Das Amt für Bauordnung und Denkmalschutz führt regelmäßige Kontrollen durch, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit auszuschließen bzw. erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einzuleiten. Im Jahr 2020 wurde als Gefahrenabwehr eine Dachsicherung zur Straßenseite durchgeführt, und im Jahr 2023 erfolgte die Sicherung der Fenster.
Derzeit geht von dem Gebäude keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Eine Verkehrssicherung ist momentan nicht erforderlich. Für Rückfragen steht Ihnen das Amt für Bauordnung und Denkmalschutz gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
06
Oktober
2025
Baumaßnahme Friedhofstraße, historische Mauer
An der Friedhofstraße wurde am oberen Ende rechts vor einigen Jahren nach Vorgabe des Denkmalamtes die historische Mauer erneuert. Der anschließende Teil blieb verfallen und teilweise eingestürzt.
Frage: Wird der Bereich der historischen Mauer im Rahmen des Straßenbaus saniert?
Anmerkung: Man erkennt auf den beiden beiliegenden Fotos, dass Bruchstücke und Wildwuchs demnächst auf die neue Straße stürzen könnten. Es wäre schwer vermittelbar, wenn nach Straßeneröffnung eine neuerliche Sperrung zur Sicherung der Hangböschung erfolgen müsste.
Sehr geehrter Herr Stadtrat Binder,
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 06.10.2025 möchte ich nachfolgend beantworten:
Die von Ihnen angesprochene Erneuerung der historischen Mauer beschränkte sich auf den unmittelbaren Bereich am Schlossplatz einschließlich eines besonders kritischen Abschnittes im Eckbereich des Gebäudes Schlossplatz 2 auf der stadteigenen Grundstücksfläche. Der restliche, noch nicht instandgesetzte Mauerabschnitt befindet sich auf einer privaten Grundstücksfläche. Eine Sanierung der Mauer durch die Stadt Zwickau ist daher im Rahmen der aktuellen Straßenbaumaßnahme nicht vorgesehen. Aus jetziger Sicht bestehen aber keine Bedenken, dass Bruchstücke der Mauer auf die öffentliche Straße gelangen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
25
September
2025
Beteiligung der Stadt Zwickau am Jahr der jüdischen Kultur 2026
Frage:
StR Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Der Zwickauer Stadtrat hat sich am 28.11.2024 mit großer Mehrheit zur Würdigung des jüdischen Lebens in Zwickau und in Sachsen bekannt. Vom 14.12.2025 bis zum 12.12.2026 begeht der Freistaat Sachsen das „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen 2026“. Dazu stelle ich folgende
Welche Veranstaltungen oder Aktivitäten plant die Stadt Zwickau für das „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen 2026“, gegebenenfalls auch in Kooperation mit anderen Trägern oder Vereinen?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Wetzel,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung kann ich nachfolgend beantworten. Konkret ist bereits geplant eine Sonderausstellung zum Thema in den Priesterhäusern zu zeigen. Hierfür wurden bereits Förderanträge mit entsprechenden Projektbeschreibungen erarbeitet und eingereicht. Auch ist eine Kooperation mit Einzelpersonen, Vereinen und Kirchen geplant. Hierzu gab es bereits Anfang September ein erstes Treffen mit interessierten Akteuren, bei dem es sich gezeigt hat, dass das Interesse sehr groß ist. Sollten Sie ebenfalls mitwirken wollen, können Sie sich gern an Frau Dr. Dommes wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
25
September
2025
Ehrenmal am Schwanenteich
Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus am 14.09.2025 am Ehrenmal am Schwanenteich, veranstaltet vom Verein VVN (Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus), fiel mir auf, dass das rote Dreieck als Zeichen für die Opfer desFaschismus, derzeit sich nicht in einem würdigen Zustand befindet.
Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Wann ist seitens der Stadt eine Instandsetzung vorgesehen?
2. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um sicherzustellen, dass das Symbol künftig dauerhaft in einem würdigen Zustand erhalten bleibt?
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner
Ihre Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 25.09.2025 möchte ich Ihnen nachfolgend beantworten und mich zugleich für Ihren wichtigen Hinweis bedanken.
Zu 1:
Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werden derzeit fortlaufend notwendige Instandsetzungsarbeiten beauftragt und ausgeführt, um die Verkehrssicherheit sowie den Erhalt des Denkmals zu gewährleisten. Für eine langfristige und nachhaltige Sicherung ist jedoch eine umfassende Sanierung erforderlich. Eine entsprechende Konzeption sowie die dafür notwendigen finanziellen Mittel liegen aufgrund der aktuellen Haushaltssituation noch nicht vor. Die Verwaltung prüft jedoch bereits mögliche Lösungsansätze und wird das Thema in die weiteren Planungen einbringen, um eine tragfähige Grundlage für die Sanierung zu schaffen.
Zu 2:
Der Stadt ist sehr bewusst, dass sich das Symbol derzeit nicht in einem würdigen Zustand befindet. Auch wir empfinden dies als unbefriedigend. Maßnahmen zum dauerhaften Schutz und zur angemessenen Erhaltung des Denkmals sollen deshalb im Rahmen der künftigen Sanierungskonzeption fest verankert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
25
September
2025
Umfrage zum Samstagsmarkt vom 24.09.2025
Derzeit läuft eine Bürgerumfrage zur Etablierung eines Wochenmarktes an Samstagen im Zwickauer Stadtzentrum. Bedauerlich finde ich zunächst, dass ich von dieser Umfrage durch Zufall in einer Instagram-Story der Stadt Zwickau erfahre. Da die Umfrage eine Folge des Prüfauftrags der Fraktion Progressive Demokraten aus dem Juni 2025 ist, hätte ich eine Information an alle Stadträte vor Start der Umfrage als angebracht empfunden.
Meine Frage:
Welche Schritte plant die Wirtschaftsförderung bzw. Kultour Z nach dem Umfrageende am 28. September 2025?
Sehr geehrte Frau Stadträtin Findeiß,
der in der Stadtratssitzung vom 26. Juni 2025 beschlossene Prüfauftrag wird von der Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit der Kultour Z und IHK bearbeitet. Um ein verlässliches Ergebnis zur Umsetzbarkeit und auch zur Nutzung von Wochenmärkten an Samstagen zu erhalten, ist eine Meinungsabfrage sowohl bei den Händlern als auch bei potenziellen Kunden unabdingbar. Da dies einige Zeit in Anspruch nimmt bitten wir zunächst um Verständnis, dass der Prüfauftrag nicht wie gefordert bis Ende September vollumfänglich abgearbeitet werden kann. Ein Abschluss des Auftrages, der eine Umsetzung rechtzeitig zur nächsten Saison ermöglicht oder entsprechende Alternativen aufzeigt, ist jedoch gewährleistet.
Bei der Umsetzung des Prüfauftrages setzen wir folgende Analyse-Schwerpunkte:
- Anbieterseite (Händler, Produkte, Regionalität)
- Kundennachfrage (Zielgruppen, Wochentag, Häufigkeit)
- Veranstaltungsort/Marktfläche (Verfügbarkeit, Frequentierung, Erreichbarkeit,
- Parken)
- Organisation und Vermarktung (Finanzierung, Partner)
- Synergien (Innenstadtbelebung, Einzelhandel, Gastronomie)
- Alternative Formate (Themenmärkte, Unterhaltung, Gastronomie)
Folgende Einzelmaßnahmen wurden bereits oder werden noch umgesetzt:
- Händlerbefragung und Auswertung
- Kundenbefragung und Auswertung
- Einbeziehung der Agentur f. Arbeit (Händler und Personal)
- Vernetzung Produktion und Handel (Einbeziehung Projekt Bio-Regio – Stärkung der
- regionalen Bio-Wertschöpfung)
- Erfahrungsaustausch mit Nachbarregionen
Über die Ergebnisse des Prüfauftrages wird bis Jahresende berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
09
September
2025
nicht nutzbare Toiletten auf dem Hauptbahnhof
in der Sitzung des Haupt- und Verwaltungsausschusses am 9. September 2025 haben Sie folgende Anfrage gestellt:
„Die nicht nutzbaren Toiletten auf dem Hauptbahnhof sorgen derzeit bundesweit für Schlagzeilen. Auch, wenn die Stadt Zwickau für diese nicht verantwortlich ist, wirkt sich die Situation negativ auf die Außendarstellung unserer Stadt aus.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage:
Welche Schritte hat die Stadt unternommen, um mit der Deutschen Bahn in Austausch zu treten und eine ausreichende Verfügbarkeit von Toiletten am Zwickauer Hauptbahnhof sicherzustellen?“
Ich möchte Ihnen hierauf wie folgt antworten:
Der am 19. August 2025 in der Freien Presse erschienene Artikel dokumentierte einen nicht haltbaren Zustand am Zwickauer Hauptbahnhof. Auch die Kommunikation der DB AG rief berechtigte Kritik hervor.
Ab dem 20. August 2025 waren die Toiletten im Zwickauer Hauptbahnhof wieder geöffnet. Die Freie Presse berichtete hierüber am 23. August 2025. Prinzipiell gibt es eine strategische Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Zwickau und der Bahn AG bzw. deren einzelnen Gesellschaften. Wichtige Felder der Zusammenarbeit sind der Ausbau des Schienenknotens Zwickau einschließlich des Bahnhofsgebäudes sowie die Pläne der Stadt für die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Tagesaktuelle Abstimmungen sind jedoch nicht üblich.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
25
September
2025
Beteiligung der Stadt Zwickau am Jahr der jüdischen Kultur 2026
Der Zwickauer Stadtrat hat sich am 28.11.2024 mit großer Mehrheit zur Würdigung des jüdischen Lebens in Zwickau und in Sachsen bekannt. Vom 14.12.2025 bis zum 12.12.2026 begeht der Freistaat Sachsen das „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen 2026“.
Dazu stelle ich folgende Frage:
Welche Veranstaltungen oder Aktivitäten plant die Stadt Zwickau für das „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen 2026“, gegebenenfalls auch in Kooperation mit anderen Trägern oder Vereinen?
Sehr geehrter Herr Stadtrat Wetzel,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung kann ich nachfolgend beantworten. Konkret ist bereits geplant eine Sonderausstellung zum Thema in den Priesterhäusern zu zeigen. Hierfür wurden bereits Förderanträge mit entsprechenden Projektbeschreibungen erarbeitet und eingereicht. Auch ist eine Kooperation mit Einzelpersonen, Vereinen und Kirchen geplant.
Hierzu gab es bereits Anfang September ein erstes Treffen mit interessierten Akteuren, bei dem es sich gezeigt hat, dass das Interesse sehr groß ist. Sollten Sie ebenfalls mit- wirken wollen, können Sie sich gern an Frau Dr. Dommes wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
25
September
2025
Instandsetzung Gedenkstelle am Schwanenteich
Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus am 14.09.2025 am Ehrenmal am Schwanenteich, veranstaltet vom Verein VVN (Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus), fiel mir auf, dass das rote Dreieck als Zeichen für die Opfer des Faschismus, derzeit sich nicht in einem würdigen Zustand befindet.
Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Wann ist seitens der Stadt eine Instandsetzung vorgesehen?
2. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um sicherzustellen, dass das Symbol künftig dauerhaft in einem würdigen Zustand erhalten bleibt?
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner
Ihre Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 25.09.2025 möchte ich Ihnen nachfolgend
beantworten und mich zugleich für Ihren wichtigen Hinweis bedanken.
Zu 1:
Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werden derzeit fortlaufend notwendige Instandsetzungsarbeiten beauftragt und ausgeführt, um die Verkehrssicherheit sowie den Erhalt des Denkmals zu gewährleisten. Für eine langfristige und nachhaltige Sicherung ist jedoch eine umfassende Sanierung erforderlich. Eine entsprechende Konzeption sowie die dafür notwendigen finanziellen Mittel liegen aufgrund der aktuellen Haushaltssituation noch nicht vor. Die Verwaltung prüft jedoch bereits mögliche Lösungsansätze und wird das Thema in die weiteren Planungen einbringen, um eine tragfähige Grundlage für die Sanierung zu schaffen.
Zu 2:
Der Stadt ist sehr bewusst, dass sich das Symbol derzeit nicht in einem würdigen Zustand befindet. Auch wir empfinden dies als unbefriedigend. Maßnahmen zum dauerhaften Schutz und zur angemessenen Erhaltung des Denkmals sollen deshalb im Rahmen der künftigen Sanierungskonzeption fest verankert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
28
August
2025
Ampelanlage nach Heimspiel des FSV Zwickau gegen Carl Zeiss Jena
StR Hahn stellt folgende Fragen an OBin Arndt:
Bürgerinnen sprachen uns darauf an, dass nach dem Heimspiel des FSV Zwickau gegen Carl Zeiss Jena, bei dem 8.430 Menschen das Spiel besuchten, die Ampelanlagen in Eckersbach abgeschaltet waren. Dies verstärkte nach ihrem Eindruck das Verkehrschaos bei Abreise der Besucherinnen. Daher folgende Fragen:
Warum waren die Ampeln abgeschaltet? Gehört dies zur Planung um eine möglichst schnelle und koordinierte Abreise der Fußballfans zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen werden ergriffen um zukünftig eine reibungsfreiere Abreise zu ermöglichen?
Antwort:
Ihre Anfrage vom 28.08.2025 kann ich nachfolgend beantworten.
Die Schaltung der Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet Zwickau erfolgt nach festen Betriebszeiten entsprechend der verkehrlichen Erfordernisse. Für die LSA im Verlauf der Sternenstraße ist die Betriebszeit von Montag bis Sonntag 6:00 bis 20:00 Uhr. In der Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr besteht nur eine hell/dunkel-Schaltung bei Straßenbahnverkehr. Die LSA waren somit zum Zeitpunkt des Abreiseverkehrs (Spielende 20.45 Uhr) planmäßig außer Betrieb. Die Polizeidirektion ist im Rahmen der operativen Sicherung bei Spielansetzungen in der Lage und entsprechend eingewiesen, die LSA je nach Erfordernis in Betrieb zu nehmen. Die Regelung per Hand durch den Polizeivollzugsdienst an der Kreuzung Albert-Funk-Straße/Sternenstraße erscheint am sinnvollsten. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Bei Heimspielen mit einer hohen Besucherzahl ist bei der gleichzeitigen Abreise eine gewisse Zeit einzuplanen. Von einem Verkehrschaos kann nicht die Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
22
Mai
2025
Anfrage Mini Zwickau
Frage:
Durch Informationen der Stadtverwaltung wurde uns mitgeteilt, dass es immer schwieriger ist Personal für Mini Zwickau zu gewinnen. Wie ist der Stand der Vorbereitung für Mini Zwickau und das weitere Programm für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung kann ich Ihnen nachfolgend beantworten.
Die Vorbereitungen für Mini Zwickau sind fast abgeschlossen. Am 21.05.2025 fand die Abschlussberatung für alle beteiligten Akteure statt, um letzte Details zu klären. Auch in diesem Jahr ist es erneut gelungen für die Kinder der Stadt Zwickau ein tolles Projekt zu organisieren und ihnen ein unvergessliches Ferienerlebnis anzubieten. Es stehen in diesem Jahr ca. 37 Betriebe täglich zur Verfügung.Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung kann ich Ihnen nachfolgend beantworten.
Die Vorbereitungen für Mini Zwickau sind fast abgeschlossen. Am 21.05.2025 fand die Abschlussberatung für alle beteiligten Akteure statt, um letzte Details zu klären. Auch in diesem Jahr ist es erneut gelungen für die Kinder der Stadt Zwickau ein tolles Projekt zu organisieren und ihnen ein unvergessliches Ferienerlebnis anzubieten. Es stehen in diesem Jahr ca. 37 Betriebe täglich zur Verfügung. Zusätzlich wird es Tagesangebote durch Vereine und Firmen geben. Im gesamten Zeitraum werden über 60 Paten und Hilfspaten für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Der überwiegende Teil ist ehrenamtlich tätig. Die Projektverantwortlichen nutzen alle Möglichkeiten zur Akquise, oft verbunden mit sehr hohem Aufwand. Das Projekt wird regelmäßig in Ausbildungseinrichtungen sowie auf Veranstaltungen vorgestellt und beworben.
Die Planungen für das Sommerferienprogramm läuft unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen in allen Einrichtungen auf Hochtouren. Tages- und Mehrtagesausfahrten stehen bereits fest und sind einrichtungs- bzw. trägerintern veröffentlicht. Die Ferienprogramme der kommunalen Kinder- und Jugendfreizeitstätten werden Anfang Juni fertiggestellt. Neben vielen Tagesangeboten und Projekten in den Einrichtungen wird es sportliche Aktivitäten im Freien geben.
Die Veröffentlichung der kompletten Programme der kommunalen Einrichtungen erfolg u. a. in der Juniausgabe des Zwickauer Pulsschlages sowie punktuell über die jeweiligen sozialen Netzwerke. Die Programme freier Träger sind auf deren Homepages bzw. sozialen Kanäle zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
17
April
2025
Anfrage Tag der Befreiung
für die Sitzung des Stadtrates am 17.04.2025
StRin Brückner - Tag der Befreiung
StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Der Landtag hat den 08.05. als Tag der Befreiung zum Gedenktag erklärt. Dieses Jahr feiern wir außerdem den 80. Jahrestages dieses Ereignisses.
Was hat die Stadtverwaltung geplant, um diesen Gedenktag würdig zu begehen?
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Nulla euismod condimentum felis vitae efficitur. Sed vel dictum quam, at blandit leo.
27
März
2025
Anfrage Giftköder
für die Sitzung des Stadtrates am 27.03.2025
StR Dörner - Giftköder
StR Dörner: In den sozialen Medien und auch in der Presse waren in den letzten Wochen enorm viele Meldungen zu Giftködern zu lesen. Dies führt aktuell zu einer extremen Verunsicherung bei den Hundehaltern und teilweise hysterischen Verhalten. Auch eine Presseerklärung der Polizei war nicht sonderlich beruhigend, da diese im Konjunktiv geschrieben war und es hinterher keine Aufklärung über den Sachstand gab.
Nach einigen Recherchen und Austausch mit Hundebesitzern scheint es sich bei den vermeintlichen Giftködern um Reste von Feuerwerkskörpern zu handeln. Um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen und damit Zwickauer Hundebesitzer wieder entspannt mit ihren Lieblingen raus gehen können möchte ich folgende Fragen stellen.
- Sind der Stadt, dem Ordnungsamt oder der Polizei Funde von Giftködern angezeigt worden?
- Wurden bisher irgendwelche Giftköder nachgewiesen oder hat sich ein Verdachtsfall erhärtet?
- Kann die Vermutung, dass es sich um Restevon Feuerwerkskörpern, wie sie jedes Jahr auftreten, handelt bestätigt werden?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Dörner,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung des Stadtrats kann ich Ihnen nachfolgend beantworten.
- Sowohl dem Ordnungsamt als auch der Polizei wurden Verdachtsfälle auf Giftköder angezeigt.
- Nein, bislang hat sich kein Sachverhalt bestätigt. Es handelte sich in einem Fall um Lebensmittelreste.
- In allen übrigen der Polizei gemeldeten Fällen hatte es sich tatsächlich um Überreste von Feuerwerkskörpern gehandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
27
Februar
2025
Anfrage Baumfällung Zentralhaltestelle
für die Sitzung des Stadtrates am 27.02.2025
StR Hahn - Baumfällung Zentralhaltestelle
StR Hahn hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Frage eingereicht:
An der Straßenbahnhaltestelle wurden 5 Bäume gefällt. Damit fehlen sie an der Stelle unter anderem als Schattenspender. Daher folgende Fragen:
Warum wurden sie gefällt?
Sind an gleichen Stelle Ersatzpflanzungen geplant und wenn nicht an welcher Stelle?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Hahn,
zu Ihrer Anfrage für den Stadtrat am 27.02.2025 hat die Wasserwerke Zwickau GmbH am 29.01.2025 mit einer Pressemeldung informiert:
„… Die Wasserwerke Zwickau lassen fünf Laubbäume und vier Großsträucher rund um den Georgenplatz fällen. Das sei notwendig, um den geplanten Umbau des Bereiches Georgenplatz, Poetenweg und Bosestraße vorzubereiten. Der soll im Frühjahr beginnen, teilte die Sprecherin der Wasserwerke Heike Thieroff mit. Da Baumfällungen generell nur in der vegetationsfreien Zeit zwischen Anfang Oktober und Ende Februar gestattet sind, würden die Fällarbeiten voraussichtlich ab Donnerstag realisiert. Im Bereich der unteren Bahnhofstraße, wo fünf Laubbäume gefällt werden sollen, sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. ...“
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
27
Februar 2025
Anfrage Stand Umsetzung Bürgerhaushalt 2023-2024
für die Sitzung des Stadtrates am 27.02.2025
StR Hahn - Stand Umsetzung Bürgerhaushalt 2023-2024
StR Hahn hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Bürgerhaushaltes 2023/24?
Welche Kosten entstanden für welche Maßnahme?
Welche Gründe liegen vor, wenn Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind und wann werden sie umgesetzt?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Hahn,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung kann ich nachfolgend beantworten.
Aufgrund der Ferienzeit sind nicht alle Rückmeldungen zur Ihrer kurzfristig eingereichten Anfrage zum aktuellen Umsetzungsstand des Bürgerhaushaltes 2023/2024 eingegangen.
Zuletzt hatte die Verwaltung am 24.10.2024 in der Sitzung des Stadtrats mit der Informationsvorlage IV/021/2024-2 den aktuellen Stand mitgeteilt. Außerdem ist geplant, über den endgültigen Umsetzung- und Abrechnungsstand seitens der Verwaltung am Ende des zweiten Quartals 2025 zu informieren. Unabhängig davon erhalten Sie in den nächsten vier Wochen den jetzt aktuellen Umsetzungsstand schriftlich mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
03
Februar
2025
Anfrage zu Kosten und Auswirkungen des Werbeverbots für die Bundeswehr
aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 03.02.2025
OB-Anfrage - StR Binder zu Kosten und Auswirkungen des Werbeverbots für die Bundeswehr
StR Binder:
In der Stadtratssitzung vom Donnerstag, dem 30.01.2025, wurde beschlossen, dass in den Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen auf die Werbung für die Bundeswehr verzichtet werden soll.
Aufgrund dieses Beschlusses ergeben sich nachfolgende Fragen:
- Was kostet das Abnehmen bzw. Beseitigen der bereits vorhandenen Werbung?
- Wann soll bzw. kann diese Werbung abgenommen werden und fällt hierfür für die Stadt Zwickau eine Vertragsstrafe an?
- Wie hoch ist der Ausfall von Einnahmen aufgrund dieses Beschlusses?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Binder,
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 03.02.2025 kann ich nachfolgend beantworten.
Die Entfernung der in Rede stehenden Werbung würde laut Aussage der Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH (SVZ) ca. 750 EUR (netto) kosten. Die reguläre Laufzeit für das erste Vertragsjahr endet am 14.10.2025. Sollte die Werbung vor Ablauf der Vertragslaufzeit abgenommen werden, wird eine Vertragsstrafe fällig werden, da nur eine vorzeitige Beendigung im beiderseitigem Einvernehmen vereinbart ist. Unabhängig davon hätte die SVZ gern die vereinbarte Verlängerungsoption gezogen, welche bereits mündlich abgestimmt war. Aufgrund der privatrechtlichen Vertragskonstellation zwischen der Bundeswehr und der SVZ kann ich Ihnen die Einnahmeverluste nicht öffentlich benennen. Sie liegen mit Wegfall der Verlängerungsoption jedoch im mittleren fünfstelligen Bereich. Die genauen Zahlen können Sie gern bei mir oder bei Herrn Bürgermeister Lasch in einem persönlichen Gespräch erfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
16
März
2025
Anfrage Ehemalige Minoltankstelle an der Ecke Kopernikusstraße / Güterbahnhofstraße
aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 03.02.2025
Herrn Kretzschmar - Ehemalige Minoltankstelle an der Ecke Kopernikusstraße / Güterbahnhofstraße
Herr Kretzschmar:
Die Reste der Tankstelle stehen bereits seit Monaten unter einem Schutzgerüst und sind mit Planen geschützt. Arbeiten finden nicht statt. Wie ist hier der aktuelle Stand, auch unter dem Hinblick, dass dieses Areal für die geplante Querspange zwischen Werdauer Straße und Bahnhofstraße benötigt wird?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 03.02.2025 möchte ich nachfolgend beantworten.
Am Inhalt der Antwort einer Anfrage zum gleichen Sachverhalt vom 09.09.2024 (AF/018/2024-2) hat sich bisher nichts Neues ergeben:
„Das durch den Teilabriss beschädigte Denkmal wurde in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde gesichert. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Abbruch des Kulturdenkmals (Bescheid vom 24.11.2023) legte die Stadt am 20.12.2023 Widerspruch ein. Da dem Widerspruch nicht abgeholfen werden konnte, legte die Untere Denkmalschutzbehörde diesen mit Schreiben vom 12.03.2024 der Landesdirektion Sachsen zur Entscheidung vor.
Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde steht bis dato noch aus.“Die Entscheidung der Landesdirektion wird im Rahmen der weiteren Umsetzung der Komplexmaßnahme berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
30
Januar
2025
Anfrage Reinigung Denkmal
für die Sitzung des Stadtrates am 30.01.2025
StRin Findeiß - Reinigung Denkmal
StRin Findeiß hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Bei der Gedenkveranstaltung am Rosa-Luxemburg-Denkmal am 19. Januar 2025 wurde ich von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, wann mit der Reinigung des Denkmals zu rechnen sei, das von Unbekannten Anfang Januar mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert wurde.
Wie hoch belaufen sich die Kosten der Reinigung und belasten damit die Stadtkasse?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Findeiß,
Ihre Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 30.01.2025 möchte ich nachfolgend beantworten.
Die Reinigung des Denkmals erfolgte am 22.01.25. Diese war aufgrund der niedrigen Temperaturen technisch nicht früher umsetzbar.
Die Beseitigung hat Kosten in Höhe von 389,25 EUR brutto verursacht.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck
19
Dezember
2024
Anfrage Widrigkeiten beim Parken im Parkhaus Centrum
StRin Brückner - Widrigkeiten beim Parken im Parkhaus Centrum
StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Mehrfach wurde ich auf Widrigkeiten beim Parken im Parkhaus Centrum, am Puppentheater angesprochen.
Die P-Card funktioniert oft nicht und auch bei der Parkkartenausgabe kommt es zu Problemen. Die Folgen sind, dass sich Schlangen bei der Ein- oder Ausfahrt bilden, weil man erst telefonischen Kontakt mit den Servicekräften aufnehmen muss. Deren Reaktion zeigt, dass es keine Ausnahme ist. Für das Funktionieren der Innenstadt wäre es gut, wenn das Parken reibungslos verläuft.
Ist der Stadtverwaltung der Sachverhalt bekannt?
Wie kann und wird die Verwaltung mit dem Betreiber des Parkhauses Kontakt aufnehmen und auf Besserung des Zustandes orientieren?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner,
Ihre Frage kann ich nachfolgend beantworten.
Zunächst ist festzustellen, dass die durch das Parkhaus Centrum hervorgerufenen Stauerscheinungen zum einen nicht sehr oft und zum anderen nur temporär auftreten. Der Verwaltung ist dieser Umstand demnach bekannt. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung den Kontakt mit dem Betreiber suchen und ihn zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer funktionsfähigen Anlage bitten. Möglichkeiten, die über eine Bitte hinausgehen, bestehen für die Verwaltung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
17
Dezember
2024
Anfrage Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes
aus der Sitzung des Finanzausschusses am 03.12.2024
StR Dörner - Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes
Nach meinem Wissen gibt es eine recht neue Aktualisierung des Straßenverkehrsgesetzes nach, welchem es einfacher und mehr in der Hoheit der Stadt liegt wo und unter welchen Voraussetzungen Tempo 30 erlassen wird. Da wir bereits öfters über dieses Thema diskutiert haben, z.B. Bereich Gert-Fröbe-Schule und es bisher immer hieß, dass das rechtlich nicht möglich ist ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Hat die Verwaltung folgend auf dieses Gesetz bereits neue Tempo 30 Strecken erlassen?
2. Hat die Verwaltung eine Liste welche Strecken dafür in Frage kommen und wenn ja, bitte ich um Auflistung.
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Dörner,
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 03.12.2024 möchte ich nachfolgend beantworten.
Die 57. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (57. StVRÄndV) wurde am 10.10.2024 verkündet und trat einen Tag nach Ihrer Verkündung am 11.10.2024 in Kraft.
In der 57. StVRÄndV wurden insbesondere auch zu § 45 StVO Neuerungen geschaffen, welche eine rechtliche Klarstellung erfordern. Dies schließt die Anordnung von Tempo 30-Strecken auf stark begangenen Schulwegen ein.Zur rechtlichen Klarstellung dieser Neuerungen dient die VwV-StVO. Eine Änderung aufgrund der neuen Vorschriften ist in der VwV-StVO noch nicht erfolgt. Insbesondere der hier in Rede stehende unbestimmten Rechtsbegriff des stark begangenen Schulweges sowie andere Neuerungen bedürfen Ausführungsbestimmungen. Diese wurden noch nicht definiert.
Nach Rücksprache mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Höhere Straßenverkehrsbehörde soll vorerst - bis zur Klarstellung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus der 57. StVRÄndV in der VwV-StVO - von einer Anwendung der erweiterten gesetzlichen Regelungen durch die Straßenverkehrsbehörden im Freistaat Sachsen Abstand genommen werden. Sobald die betreffende VwV-StVO vorliegt, werden durch die Verwaltung die Ausweisung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen auf expliziten Strecken geprüft und umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
03
Dezember
2024
Anfrage OpenSource Office Paket „Opendesk„
aus der Sitzung des Finanzausschusses am 03.12.2024
OB-Anfrage - StR Dörner zum OpenSource Office Paket „Opendesk„
Im Oktober wurde durch das Zentrum für digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung (ZenDIS) das OpenSource Office Paket „Opendesk“ veröffentlich. Das ZenDIS ist ein 100% Bundesunternehmen. Das Softwarepaket erfüllt alle Anforderungen, welche an eine moderne Office Lösung gestellt werden und kann als 100%iger Ersatz für die Lösung von Microsoft verwendet werden.
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Wieviel gibt die Stadt Zwickau jährlich für Software aus dem Hause Microsoft aus?
2. Ist die hauseigene IT in der Lage einen Testlauf für einen ausgewählten Bereich aufzusetzen um Erfahrungen zu sammeln und zu beurteilen ob ein Wechsel auf diese kostenfreie Lösung für die Stadt Zwickau möglich ist.
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Dörner,
Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:
1. Wieviel gibt die Stadt Zwickau jährlich für Software aus dem Hause Microsoft aus?
Die Kosten für den bestehenden Wartungs-/Pflegevertrag für die Lizenzen des Betriebs- systems für die Client- und Serversysteme belaufen sich auf ca. 92 T€ pro Jahr. Für die eingesetzten Office-Produkte fallen keine jährlichen Wartungskosten an. Die Lizenzen werden jeweils bedarfsgerecht über den Gebrauchtmarkt oder über den Selectvertrag des Bundes erworben. Auch ein Erwerb bei einem angekündigten Supportende erfolgt ohne SoftwareAssurance-Support.
2. Ist die hauseigene IT in der Lage, einen Testlauf für einen ausgewählten Bereich aufzusetzen, um Erfahrungen zu sammeln und zu beurteilen, ob ein Wechsel auf diese kostenfreie Lösung für die Stadt Zwickau möglich ist?
Durch unseren IT-Bereich erfolgt eine permanente Marktbeobachtung unter Berücksichtigung der eigenen strategischen Ausrichtung. Die Software „OpenDesk“, welche in der Version 1.0 ab dem 15.10.2024 zur Verfügung gestellt wird, stellt als eine von der Bundesregierung finanzierte, quelloffene Office- und Kollaborationssuite eine sicher interessante Alternative zu Microsoft-Produkten dar.
Einen ersten Test dieser Software planen wir für den Herbst 2025, da wir zu diesem Zeitpunkt die Korrektur der üblichen Erstversions-Fehler erwarten. Wir sehen uns leider finanziell und personell außerstande, sehr frühe Versionen zu testen und fokussieren uns daher auf erprobte Versionen. Im Herbst erwarten wir dann auch die ersten belastbaren Aussagen unserer Fachverfahrens- anbieter, welche die notwendigen Schnittstellen definieren und betreiben müssen. Deren Fokus liegt erfahrungsgemäß auf der Fragestellung des LongTimeSupports, welcher derzeit von OpenDesk noch nicht definiert ist.
Bei ähnlichen durchgeführten Testszenarien wie beispielsweise LibreOffice wurden gleichlautende Problemlagen sichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
02
Dezember
2024
Anfrage Denkmal auf dem Planitzer Markt
aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss am 02.12.2024
StR Binder - Denkmal auf dem Planitzer Markt
StR Binder: Auf einer der geplanten Themeninseln auf dem Planitzer Markt soll ein Denkmal oder eine Skulptur kommen. Aus den Medien war zu entnehmen, dass sich die Planitzer wünschen, dass auf dem Planitzer Markt etwas „Planitzbezogenes" aufgestellt werden soll.
Herr Dr. Lars Flemming, Schulleiter des Clara- Wieck-Gymnasiums, hat dazu erklärt, dass ein Denkmal auf dem Planitzer Markt mindestens zwei Anforderungen erfüllen muss, und zwar muss es identitätsstiftend wirken und von den Planitzern anerkannt werden. Es bedarf des lokalen Bezuges und die Bedachten müssen der Anerkennung würdig sein.
Nach Gesprächen mit mehreren Planitzern wird ein Denkmal an die Erinnerung der Stadt Planitz in den Jahren 1924-1944 vorgeschlagen. Aufgrund durchgeführter Recherchen gilt in geschichtlicher Hinsicht folgendes:
Frage:
Wäre es möglich, dass ein Denkmal in Erinnerung an die Stadt Planitz (1924-1944) in dieser geplanten Themeninsel aufgestellt wird? Wie erfolgt hierzu der Entscheidungsprozess und werden die Bürger von Planitz in diese Entscheidungsfindung miteinbezogen?
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Nulla euismod condimentum felis vitae efficitur. Sed vel dictum quam, at blandit leo.
28
November
2024
Anfrage Prioritätenliste Straßenbau
für die Sitzung des Stadtrates am 28.11.2024
StRin Brückner - Prioritätenliste Straßenbau
StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Frage gestellt:
Auf Antrag der Fraktion die Linke in der letzten Wahlperiode hatte die Verwaltung den Stadträten verschiedene Prioritätenlisten z.B. zum grundhaften Straßenbau Hauptnetz 2024 nicht öffentlich ausgereicht.
Wann und wie werden diese Listen für die Bürger veröffentlicht?
Begründen Sie ihre Entscheidung!
Antwort:
Sehr geehrte Frau Brückner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Stadtrat am 28.11.2024 und Ihr Interesse an der Veröffentlichung der Prioritätenlisten zum Straßenbau in Zwickau.
Es ist uns bewusst, dass Transparenz und der Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind. Aktuell ist es jedoch nicht beabsichtigt, die Prioritätenlisten öffentlich zugänglich zu machen. Diese Listen dienen als internes Arbeitspapier, das in enger Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Medienträgern entwickelt und letztlich dem Stadtrat vor allem für die Haushaltsplanung zur Verfügung gestellt wird.Ein wesentlicher Grund für die Nicht-Veröffentlichung ist, dass die Listen unter mehreren Vorbehalten stehen. Die Umsetzung der einzelnen Straßenbaumaßnahmen muss zunächst im Haushalt mit den entsprechenden Eigen- und Fördermitteln abgebildet werden. Darüber hinaus haben wichtige Belange der Medienträger Einfluss auf die Reihenfolge der Maßnahmen, ebenso wie Veränderungen der Straßenzustände aufgrund von Schadensentwicklungen oder anderen unvorhergesehenen Faktoren. Durch eine vorzeitige Veröffentlichung dieser Listen würden möglicherweise Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt, die unter den gegebenen Umständen nicht immer erfüllt werden können. Aus diesem Grund halten wir es für sinnvoller, diese Informationen erst dann weiterzugeben, wenn die Planungen und finanziellen Mittel finalisiert sind und konkrete Aussagen zu den Zeiträumen und Maßnahmen gemacht werden können. Denn unausgereifte Informationen können auch zu erheblichen Verunsicherungen führen. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und versichern Ihnen, dass wir in Zukunft weiterhin bestrebt sind, transparent zu kommunizieren und die Bürgerinnen und Bürger zu gegebener Zeit mit relevanten Informationen zu versorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck-Hänel
18
November
2024
Anfrage Unterstützung für Mini Zwickau
aus der Sitzung des Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss am 07.11.2024
StRin Brückner - Ünterstützung für Mini Zwickau
StRin Brückner:
Wie schafft es die Stadt Zwickau mehr Praktikanten und andere Helfer für das nächste Mini Zwickau zu gewinnen?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner,
zu Ihrer Anfrage aus der Sitzung des Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss sieh die Stadtverwaltung einen Ansatzpunkt in der gezielten Bewerbung über die regionalen Fachschulen, welche den Erzieherberuf ausbilden. Zwar ist ein Regelpraktikum in der Ministadt nicht möglich, da das Projekt während der Sommerferien stattfindet, jedoch kann das Projekt für vereinzelte Praktikanten interessant sein, welche ein Nachholpraktikum suchen. Hierbei handelt es sich um Auszubildende, die das Praktikum aus verschiedensten Gründen im eigentlichen Zeitraum nicht antreten konnten und es in den Sommerferien realisieren. Des Weiteren werben die Verantwortlichen regelmäßig bei dieser Personengruppe um eine ehrenamtliche Projektunterstützung. Hierbei hat es sich bewährt, die Auszubildenden während ihres regulären Praktikums in den kommunalen Jugendclubs gezielt anzusprechen. Als weiterer Schritt werden freie Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Zwickau kontaktiert. Zudem wirbt die Stadtverwaltung Zwickau über geeignete Fachverteiler. Nicht zuletzt werden verschiedene Vereine gezielt angesprochen, um sie zur Teilnahme an der Kinderspielstadt einzuladen und letztendlich für eine langfristige Kooperation zu gewinnen. Genauso sehen wir gewinnbringende Potentiale über die Universitäten bzw. Hochschulen. Daher sollen zukünftig Kontakte mit der Wissenschaft aufgebaut bzw. verstetigt werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bewirbt die Stadtverwaltung Zwickau bereits frühzeitig das Projekt über die eigenen Kanäle. Hierbei ist stets ein Helferaufruf inkludiert. Bei Veranstaltungen und bei sonstigen Gelegenheiten wird „Mini Zwickau“ vorgestellt und interessierte Personen sowie Unternehmen direkt angesprochen. Unabhängig der Ausführungen bleibt die Helfer-Akquise (inkl. ehrenamtliches Engagement) ein entscheidender Punkt für das Gelingen der Kinderspielstadt „Mini Zwickau“.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
24
Oktober
2024
Anfrage Bearbeitungsdauer Wohngeldanträge
für die Sitzung des Stadtrates am 24.10.2024
StRin Brückner – Bearbeitungsdauer Wohngeldanträge
StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Es gab in der Vergangenheit Probleme in der Bearbeitungsdauer des Wohngeldes in Zwickau.
Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrages?
Gab es seit Januar 2023 einen Anstieg an Wohngeldanträgen?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner,
Ihre Frage für die heutige Sitzung möchte ich Ihnen nachfolgend beantworten.
Für die durchschnittliche Bearbeitung eines Antrages ab Antragseingang kann von einer Bearbeitungszeit von 8 bis 10 Wochen ausgegangen werden. Aufgrund der vorherrschen- den Personalsituation kam es schon vor der Wohngeldreform zu Verzögerungen, so dass mit einer Bearbeitungsdauer von 3 Monaten zu rechnen war. Mit der Wohngeld-Plus-Reform 2023 konnte ein deutlicher Anstieg der Antragszahlen und der Bearbeitungsdauer, welche zwischenzeitlich bei 6 bis 7 Monaten lag, verzeichnet werden. Zum Beispiel konnten im Jahr 2022 insgesamt 837 Erstanträge verzeichnet wer- den, im Jahr 2023 waren es bereits mehr als 1.200 Erstanträge. Auch die Antragszahlen für Weiterleistungsanträge sind deutlich gestiegen und lagen 2023 bei mehr als 2.400 Anträgen. Im Rahmen dieser Reform und der Einführung der elektronischen Akte wurden personelle und strukturelle Veränderungen in der Wohngeldbehörde durchgeführt, um den Anstieg der zu bearbeitenden Wohngeldanträge und die damit verbundene Verlängerung der Bearbeitungsdauer zu bewältigen. Durch diese Veränderungen konnte die Bearbeitungszeit auf aktuell 4 bis 6 Monate verkürzt werden. Voraussichtlich ist auch weiterhin mit einer Verringerung der Bearbeitungsdauer zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
08
Oktober
2024
Anfrage Cainsdorfer Brücke
aus der Sitzung des Finanzausschusses am 08.10.2024
OB-Anfrage - StR Dörner zur Cainsdorfer Brücke
StR Dörner stellt folgende Fragen:
Wie ich gerade aus der Prioritätenliste des Tiefbauamtes entnehmen konnte, ist die Cainsdorfer Brücke jetzt mit Planungsleistungen für 2026 eingeplant. Das freut mich zu hören, wirft aber einige Fragen auf.
1. Heißt das der Rechtsstreit mit der Bahn ist beigehoben?
2. Wenn nicht, wie ist der aktuelle Stand bei diesem Thema?
3. Wie ist der aktuelle Stand in den Vorplanungen für das Vorhaben?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Dörner,
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Finanzausschusses am 08.10.2024 möchte ich nachfolgend beantworten.
Über einen langen Zeitraum war es nicht möglich, zu einer einvernehmlichen Auslegung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für das Projekt Cainsdorfer Brücke der Stadt Zwickau mit der Deutschen Bahn (DB) als Kreuzungsbeteiligten zu gelangen.
Dies lag insbesondere darin begründet, dass mit der von der Stadt geplanten Beseitigung des vorhandenen Bahnüberganges (BÜ) an der Cainsdorfer Brücke durch den Brückenneubau ebenfalls eine Schienenüberführung (SÜ) Bestandteil der neuen Brücke ist und sich hierdurch ein erheblicher finanzieller Beteiligungsumfang für den Kreuzungsbeteiligten DB einstellt. Ein gerichtlich ausgetragener Rechtsstreit wurde nicht geführt. Es gelang letztlich unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), die Bahn von einer begründeten Auslegung der Stadt zu überzeugen, sodass zunächst eine prinzipielle einvernehmliche kreuzungsrechtliche Einordnung der Gesamtmaßnahme bei der Bahn und der Stadt gegeben ist.
Die Entwurfsplanungen für das Vorhaben befinden sich in der finalen Phase. Die Bahn plant ihrerseits ebenfalls umfangreiche Änderungsmaßnahmen an ihren Anlagen, welche sich letztlich aus der BÜ-Maßnahme Cainsdorfer Brücke heraus generieren. Beide Planungen müssen dann in einem gemeinsamen Planfeststellungsverfahren genehmigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Constance Arndt
26
September
2024
Anfrage Klimaanpassungskonzept
aus der Sitzung des Stadtrates vom 26.09.2024
StR Dörner - Klimaanpassungskonzept
StR Dörner: Laut einer Pressemitteilung des Bundesumweltamtes waren in den letzten 10 Jahren fast 80% der deutschen Kommunen von Extremwetterereignissen direkt betroffen. Gleichzeitig haben aber nur 12% der Kommunen ein Klimaanpassungskonzept und weitere 23% erstellen gerade ein solches Konzept. Wie ist hier der aktuelle Stand in der Stadt Zwickau? Gibt es bereits ein Konzept, um die immer häufiger auftretenden Folgen des Klimawandels für die Stadt und ihre Bewohner abzumildern?
Wenn nicht was hindert die Stadt aktuell daran dieses zu erstellen?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Dörner,
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Stadtrates am 26.09.2024 möchte ich nachfolgend beantworten.
Die Stadt Zwickau hat bereits früh begonnen, sich mit Energie- und Klimaschutzfragen auseinanderzusetzen. So wurde beispielsweise im Jahr 1991 erstmals ein Energiekonzept aufgestellt. Darauf aufbauend erfolgte 2013 die Erarbeitung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (EKK), in welchem bereits auf die wachsende Bedeutung der Klimaanpassung hingewiesen und erste Handlungsempfehlungen aufgezeigt wurden. Mit finanzieller Unterstützung über die Förderrichtlinie des BMU zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative konnte 2016 eine „Klimaanpassungsstrategie mit Vulnerabilitätsanalyse“ (entspricht einem Klimaanpassungskonzept) ausgearbeitet werden. Diese zeigt zum einen die Auswirkungen des Klimawandels speziell für die Stadt Zwickau (untergliedert nach Stadtteilen) auf und beinhaltet einen entsprechenden Maßnahmenkatalog mit Handlungsempfehlungen. Als eine weitere Arbeitsgrundlage wurde in der Klimaanpassungsstrategie die Fortschreibung und Aktualisierung der Stadtklimauntersuchung sowohl als Indikator für die Umsetzung als auch ergänzendes Planungsinstrument dringend empfohlen.
Die Ergebnisse der Stadtklimauntersuchung mit einer aktuellen Klimafunktionskarte, einer Planungshinweiskarte sowie Erläuterungsbericht stehen seit 2021 zur Verfügung. Diese drei Konzeptionen werden auf der Internetseite der Stadt (https://www.zwickau.de/de/politik/energieundklimaschutz.php) allen Interessierten bereitgestellt.
Gegenwärtig wird im Amt für Umwelt und Stadtplanung zusammen mit einem externen Dienstleister an einer Evaluation von Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept gearbeitet, um als Stadt den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und zukünftigen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck-Hänel
26
September
2024
Anfrage Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus am Schwanenteich
StRin Heinzig hat im Vorfeld der Stadtratssitzung am 26.09.2024 folgende Fragen eingereicht:
Wie fast jedes Jahr nahm ich am Sonntag, den 8.9.24, an der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus am Schwanenteich teil. Es war eine würdige Veranstaltung, aber es fehlten die offiziellen Vertreter der Stadt Zwickau und des Theaters Plauen-Zwickau. Bereits seit 1990 hatte der damalige Oberbürgermeister Herr Rainer Eichhorn dies jedes Jahr organisiert und durch einen Vertreter der Stadt Zwickau einen Kranz niederlegen lassen.
Diese Veranstaltung wurde in diesem Jahr an den Verein „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA e.V.) abgetreten. Viele langjährige Besucher dieser Veranstaltung waren irritiert bis entsetzt. Die Opfer dieser Diktatur kamen aus vielen Schichten der Gesellschaft, aus verschiedenen Glaubensgemeinschaften – ein breites Spektrum der Bevölkerung - vor allem Europas.
Frage:
Warum, gerade in der jetzigen Zeit, haben Sie diese Veranstaltung als Stadt abgegeben? Ist das Gedenken an die Opfer des Faschismus z.B. KZ-Buchenwald und Pirna-Sonnenstein nur noch Aufgabe eines Vereins?
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Heinzig,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung möchte ich nachfolgend beantworten.
Auch ich habe in den letzten Jahren an der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus am 8. September am Schwanenteich teilgenommen. In diesem Jahr war mir - wie auch der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeisterin für Bauen - eine Teilnahme terminbedingt nicht möglich. Die Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus am Schwanenteich geht auf den "Tag der Opfer des Faschismus" als einen Gedenktag der DDR zurück. In der Bundesrepublik wurde dieser Tag nicht als offizieller staatlicher Gedenktag, sondern auf Initiative und in Verantwortung des VVN-BdA begangen. Die Entscheidung von Herrn Oberbürgermeister Eichhorn, diesen Gedenktag auch nach 1990 in Verantwortung der Stadtverwaltung zu begehen, ist vor dem Hintergrund der damaligen Zeit absolut verständlich und richtungsweisend gewesen.
Mittlerweile gibt es aber mit dem "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" am 27. Januar einen staatlichen Gedenktag für dieses Erinnern. Dieser Gedenktag wird auch in der Stadt Zwickau in verschiedenen Formen begangen, zu denen die Stadt Zwickau Veranstalter ist. Auch der Volkstrauertag als Gedenktag aller Opfer von Gewalt und Krieg wird mit einer Veranstaltung der Stadt Zwickau begangen. Außerdem tritt die Stadt Zwickau zum jährlichen Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November ebenfalls als Veranstalter auf. Vor diesem Hintergrund wurde in Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Erinnerungskultur entschieden, die Verantwortung für die Durchführung des Gedenkens im 8. September zurück in die Hände des VVN-BdA zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch
03.
September
2024
Anfrage Müll in Planitz
aus der Sitzung des Finanzausschusses am 03.09.2024
OB-Anfrage - StRin Heinzig - Müll in Planitz
StRin Heinzig: Seit mindestens 3 Wochen stehen auf dem Fußweg der Eduard-Soermus-Straße etwa in Höhe Rudolf-Breitscheidstraße alte Möbel (Polstermöbel, Regale…). Der öffentliche Fußweg ist somit gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen schwer zu begehen. Es ist nicht das erste Mal, dass vor dem Eckhaus Sperrmüll gelagert wird.
Wann wird der Fußweg wieder normal nutzbar?
Gib es Möglichkeiten, solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?
Antwort:
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Finanzausschusses am 03.09.2024 möchte ich nachfolgend beantworten.
Der angezeigte Sachverhalt wurde durch die Verwaltung unter Einbeziehung des Landratsamtes geprüft. Vom zuständigen Bereich Abfallwirtschaft wurde uns mitgeteilt, dass keine Anmeldung für eine Sperrmüllabholung vorliegt. Der Grundstückseigentümer wurde bereits vom Landratsamt aufgefordert, den Sperrmüll zu entfernen.
Aufgrund Ihrer Anfrage wird sich das Landratsamt nochmals mit dem Eigentümer in Verbindung setzen und eine sofortige Beräumung verlangen.
Ich bedanke mich für Ihren Hinweis.
Probleme mit unangemeldeten oder zu früh herausgestelltem Sperrmüll sowie diverser anderer Müllablagerungen gibt es leider öfters und auch in anderen Stadtbezirken.
Gesetzliche Vorgaben zu illegalen Müllablagerungen sowie Vorgaben für die Sperrmüllentsorgung definieren die Rahmenbedingungen als auch strafrechtliche Konsequenzen. Leider können auf Grund der Kapazitäten bei der Stadt und im Landkreis die erforderlichen Kontrollen oder Verfolgungen nur bedingt umgesetzt werden. Letztendlich sind die Anwohner und / oder Grundstückseigentümer verantwortlich, um zukünftig solche Vorfälle zu vermeiden bzw. zu minimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Queck-Hänel
Erste Stellvertreterin der Oberbürgermeisterin und Bürgermeisterin für Bauen
15.
August
2024
Anfrage kommunale Kälteplanung
StR Wetzel - kommunale Kälteplanung
StR Wetzel hat im Vorfeld der Stadtratssitzung am 15.08.2025 folgende Fragen eingereicht:
Aktuell und angesichts der gegenwärtigen Hitzephase berichten Medien über Aktivitäten etlicher deutscher Kommunen hinsichtlich "kommunaler Kälteplanung". Gemeint sind damit Überlegungen, Untersuchungen zur technischen Umsetzbarkeit und Planungen, ob und wie sich kommunale Fernwärmenetze bei Sommerhitze zur Kühlung der Wohnungen nutzen lassen.
Gibt es solche Überlegungen bereits auch in Zwickau?
Antwort:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Wetzel,
Ihre Anfrage aus der Sitzung des Stadtrates am 15.08.2024 wurde zuständigkeitshalber
an die Zwickauer Energieversorgung GmbH (ZEV) weitergeleitet. Diese hat zum
Sachverhalt wie folgt geantwortet.
„In den aktuellen Betrachtungen zum Transformationsplan Fernwärme der ZEV ist die Nutzung des Fernwärmenetzes für eine kommunale Kälteplanung kein Bestandteil. Auch in den Sommermonaten müssen unsere Fernwärmekunden mit einem ausreichenden Temperatur- / Energie- Potential versorgt werden, da bei einer Vielzahl von Gebäuden die zentrale Warmwasserbereitung (Hygiene, Legionellen) durch die Fernwärme bereitgestellt wird.
Eine Nutzung von etwaigen Kälteanlagen mit thermischen Verdichtern kann somit nur dezentral in den Gebäuden überhaupt angedacht werden und bedingen eine geeignete Peripherie in der Hausinstallation, da es zu Taupunktunterschreitungen und somit zu Schäden an den Objekten kommen kann. Die ZEV hat das Thema dezentraler Einsatz von Wärme zur Kälteerzeugung in Ab- und Adsorptionsanlagen bereits in den vergangenen Jahren immer wieder analysiert und mögliche Anwendungsfälle geprüft. Im Ergebnis ist ein wirtschaftlicher Vergleich zwischen Anlagen mit elektrischen und thermischen Verdichtern immer zu Gunsten der elektrischen Kompressionskälteanlagen ausgefallen. Im Wesentlichen spielen hierbei 2 Faktoren die entscheidende Rolle.
1. Die Investitionskosten von Ab- bzw. Adsorptionskälteanlagen sind nach wie vor wesentlich teurer als die mehr verbreiteten elektrischen Kompressionskälteanlagen.
2. Auch mit Blick auf die Betriebskosten sind thermische Verdichter für die Verwendung von Wärme (fossil oder erneuerbar) aktuell nicht wirtschaftlich einsetzbar, da die benötigten Wärmemengen im Vergleich zur produzierten Kältemenge um ein Vielfaches höher ist.
Nur bei der Nutzung reiner Abwärme als kostenloses Abfallprodukt könnte sich ein solches Konzept eventuell wirtschaftlich darstellen lassen. Mit Sicht auf die zukünftige, vermehrte Nutzung von erneuerbaren Anlagentechnologien und deren Integration in das Fernwärmenetz, müssen auch die Parameter, wie die Vorlauf- und Rücklauftemperaturen entsprechend angepasst (abgesenkt) werden. Dies wiederum hätte auf die Effizienz einer Absorptionskälteanlage weitreichend negative Auswirkungen (Wirkungsgrad), da die thermischen Verdichter ein hohes Temperaturpotential (90 °C) benötigen.“
Mit freunldichen Grüßen
Sebastian Lasch
15
August
2024
Anfrage verkehrswidrig gehangene Plakate
StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung am 15.08.2024 folgende Fragen eingereicht:
Ute Brückner: Was hat die Verwaltung unternommen, um verkehrswidrig gehangene Plakate (zu tief, in den Fußweg hinein) zu beseitigen? Vor allem eine Partei, die Deutschland weit agiert, hat in Zwickau z.B. auf der Marienthaler-, Werdauer-, Kopernikusstraße und im gesamten Wohngebiet in Eckersbach vorschriftswidrig plakatiert.
Antwort:
Sehr geehrte Frau Stadträtin Brückner,
Ihre Anfrage für die heutige Sitzung möchte ich nachfolgend beantworten. Das Ordnungsamt hat die Wahlwerbeplakate selbst entfernt, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt haben. Im Übrigen waren und sind alle Parteien gleichermaßen aufgefordert ihre Plakate gemäß dem Auflagenbescheid zu hängen und während der Genehmigungszeit regelmäßig zu prüfen, ob die Auflagen weiterhin eingehalten werden (z. B. die Befestigung).
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lasch